AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von BK. IT-Support & Service – Björn Kohlmeyer für Managed Services (Stand 02.2024)
1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge, deren Gegenstand die Wartung der IT-Systeme des
Kunden durch BK. IT-Support & Service – Björn Kohlmeyer ist. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich
und schriftlich vereinbart sind.
2. Angebote und Vertragsschluss
1. Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend, soweit wir nicht ausdrücklich eine anderslautende
Vereinbarung mit dem Kunden schriftlich getroffen haben.
2. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Der Vertragsinhalt ergibt
sich aus der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
3. Leistungsumfang
Die Einzelheiten der von uns zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und
den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen.
4. Beauftragung Dritter
Wir dürfen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auch durch geeignete Dritte ausüben lassen,
ohne dass wir hierdurch aus unserer Verantwortung entlassen würden. Unter diesen Voraussetzungen
stimmt der Kunde einer solchen Vertragsübernahme schon jetzt zu.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Sofern nichts anderes schriftlich mit dem Kunden vereinbart ist, gilt:
1. Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass eine aktuelle und angemessene Datensicherung
in geeigneter Form betrieben wird und eine zeitnahe und wirtschaftlich vernünftige Wiederherstellung von
verlorengegangenen Daten gewährleistet ist. Insbesondere bei Neueinrichtungen und vor Beginn von
Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Kunde in seinem Interesse eine Datensicherung durchzuführen.
Wir werden im Allgemeinen jedoch darauf hinweisen, wann eine Datensicherung notwendig ist.
2. Der Kunde hat angemessene und dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen zu
treffen, um eine Beeinträchtigung von Daten durch Computerviren oder ähnliche Phänomene, die eine
Unbrauchbarmachung von Daten herbeiführen, zu verhindern.
6. Haftung bei Datenverlust
Ist der Kunde selbst für die Datensicherung verantwortlich, haften wir bei Verlust von Daten nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer
Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.
7. Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Angebote und Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der zum Leistungszeitpunkt
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Entgelte und Berechnungszeiträume ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
3. Wiederkehrende laufende Entgelte (Monatsentgelte, Mietzahlungen etc.) werden monatlich im Voraus
am Ersten eines Monats fällig, sofern mit dem Kunden nichts Abweichendes vereinbart ist. Im Übrigen
sind alle Rechnungen binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
8. Schadensersatz
1. Wir haften gegenüber dem Kunden für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter, sonstige
Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht haben.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn vertragswesentliche Pflichten verletzt werden (sog.
Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
3. Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.
6. Sofern unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.Datenschutz und Geheimhaltung
1. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen,
insbesondere der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG).
2. Über alle uns bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden werden wir auch
über die Vertragslaufzeit hinaus Stillschweigen bewahren.
3. Alle von uns beauftragten Personen sind zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Datenschutzes
verpflichtet.
10. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
1. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit dem Kunden an ein
Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte und
Pflichten aus einem Vertrag mit uns nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte
übertragen.
2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten sind.
3. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf dem jeweiligen Vertrag
beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.
11. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
1. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung genannten
Datum.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 2 Wochen
zum Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. Für die Kündigung einzelner Leistungen
oder Verfahren gilt dies entsprechend.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige
Gründe kommen nur schwere und nachhaltige Verletzungen der vertraglichen Pflichten der Parteien in
Betracht. Insbesondere wir haben das Recht, den Vertrag außerordentlich und ohne Einhaltung einer
Frist zu kündigen, wenn der Kunde an mindestens zwei aufeinanderfolgenden Terminen trotz Mahnung
mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung in Verzug geraten ist. Der Kunde ist darauf hingewiesen,
dass mit Beendigung des Vertrages alle Leistungen enden, und z. B. kein Anti-Virenschutz mehr vorliegt
und keine Backups mehr durchgeführt werden. Sollten Backup-Daten in die Cloud gesichert worden sein,
würden diese umgehend gelöscht.
4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches
Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und
Leistungen sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der
Sitz von BK. IT-Support & Service – Björn Kohlmeyer mit der Maßgabe, dass BK. IT-Support & Service – Björn Kohlmeyer auch berechtigt ist, am Ort des Kunden zu klagen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
14. Schriftform
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt
auch für die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses.
15. Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preise
mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung
unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden wir dem Kunden schriftlich
mitteilen. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Wir weisen den Kunden in der
Änderungsmitteilung sowohl auf dieses Sonderkündigungsrecht als auch darauf hin, dass die Änderung
wirksam wird, wenn der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
Stand dieser AGBs: 02.2024